Das rumänische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach man bei Steuerhinterziehung in Höhe von bis zu einer Million Euro - statt bisher 100.000 Euro - straffrei ausgehen kann, falls man bereit ist, den Betrag innerhalb eines Monats nachzuzahlen. Auch soll es dann keine Ermittlungen zu Hintergründen und Beteiligten geben. Einheimische Medien halten das für kontraproduktives Laissez-faire.
Russland hat in der Nacht zu Freitag eine Offensive gegen die nordöstliche ukrainische Grenzregion Charkiw gestartet. Rund 4.000 Menschen wurden evakuiert. Kyjiw vermutet ein Ablenkungsmanöver, damit ukrainische Truppen von der Front aus weiter östlichen Regionen abgezogen werden. Auch Medien diskutieren, was die Angriffe zu bedeuten haben.
350 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer aus 27 Ländern wählen in rund einem Monat das EU-Parlament. Angesichts eines erwarteten Rechtsrucks und gigantischer Herausforderungen unter anderem in der Sicherheits- und Klimapolitik blickt die Presse skeptisch auf die kommende Legislaturperiode.
Mit den üblichen Militärparaden hat Russland den 79. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland begangen. Wladimir Putin und seine Propagandaorgane zogen dabei deutliche Parallelen zwischen dem damaligen Kampf gegen Hitler und Russlands heutigem Krieg in der Ukraine. Putin sollte lieber einmal kritisch in den Spiegel schauen, empfehlen Kommentatoren.
Chinas Staatschef Xi Jinping war auf Europareise - mit den Stationen Paris, Belgrad und Budapest. Während ihm zum Auftakt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorwarf, Europa mit subventionierten Gütern zu "überschwemmen" und mit "harten Entscheidungen" drohte, war der Empfang in Serbien und Ungarn wärmer - denn beide Länder setzen auf Pekings "Neue Seidenstraße".
Die rechtskonservative VMRO-DPMNE hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Die bisherige Oppositionspartei hatte mit EU-skeptischen und nationalistischen Themen Wahlkampf gemacht: So will sie etwa die Umbenennung in Nordmazedonien rückgängig machen und ein Nachbarschaftsabkommen mit Bulgarien aufkündigen. Kommentatoren erörtern die Tragweite des Machtwechsels auf internationaler Ebene.
Mit einer Zeremonie im Kreml ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige weitere sechs Jahre regieren. Russland werde gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervorgehen, sagte Putin. Viele EU-Vertreter blieben der Veranstaltung fern. Kommentatoren ziehen eine mehr als kritische Bilanz.
Die radikal-islamische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vermittlungsvorschlag über eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Der Vorschlag erfülle Israels Forderungen bei weitem nicht, erklärte Premier Netanjahu, er werde aber eine hochrangige Verhandlungsdelegation nach Ägypten schicken. Die Offensive auf Rafah ließ er fortsetzen, Israels Armee kontrolliert mittlerweile Teile der Stadt und die palästinensische Seite des Grenzübergangs.
Spanien hat im vergangenen Jahr so viele Jobs geschaffen wie nie zuvor: 780.000 waren es, was 44 Prozent aller neuen Stellen in der Eurozone entspricht. Ein Grund dafür ist wohl das starke Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Allerdings ist die Arbeitslosenquote weiterhin die höchste in der EU, insbesondere unter jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Vier Tage nach dem schweren Angriff auf Sachsens SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist der 41-Jährige noch immer im Krankenhaus. Er war am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten von vier Männern attackiert worden und musste operiert werden. Auch nach Angaben anderer Parteien kam es zu Gewalt und Einschüchterungsversuchen im Wahlkampf. Wie ist das einzuordnen?
In Georgien weiten sich die Proteste gegen ein Gesetz über "ausländische Einflussnahme" aus. Dieses sieht vor, dass Medien und Organisationen, die zu über 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, ihre Einkünfte offenlegen müssen. Im März 2023 hatten Proteste zur Rücknahme eines ähnlichen Gesetzes geführt. Wie sind die Entwicklungen zu bewerten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des erst kürzlich erlangten EU-Beitrittskandidatenstatus Georgiens?
Die konservativen Tories haben bei den Kommunalwahlen in England und Wales eine herbe Niederlage eingesteckt. Sie verloren rund die Hälfte ihrer vorherigen Mandate, während Labour in wichtigen Regionen gewann. Kommentatoren bewerten das Ergebnis insbesondere mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Unterhaus, die spätestens im Januar 2025 stattfinden werden.